Kund:innen-Beziehung

Für die Datenverarbeitung verantwortlich

Raiffeisenbank Kleinmünchen/Linz eGen (nachfolgend "Bank")
Salzburger Straße 5
4030 Linz
T +43 732 342371
E rb-kleinmuenchen@raiffeisen-ooe.at
FN 75104y 
LG Landesgericht Linz
BLZ 34226

 

Der Datenschutzbeauftragte der Bank

E datenschutz@raiffeisen-ooe.at
T +43 732 6596 24200
Europaplatz 1a, 4020 Linz

Wir verarbeiten neben jenen personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen insbesondere im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung erhalten (Art 13 DSGVO), auch Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (zB Firmenbuch, Vereinsregister, Grundbuch oder Medien), von Bonitätsdatenbanken und Schuldnerverzeichnissen zulässigerweise erhalten haben oder die uns von anderen, mit der Bank verbundenen Unternehmen berechtigt übermittelt werden (Art 14 DSGVO).

Zu den personenbezogenen Daten zählen Ihre Personendaten und Kontakt- und Adressdaten (zB Name, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit etc) oder Ausweisdaten.

Darüber hinaus können darunter auch folgende Daten fallen:

• Zahlungsverkehrs- und Clearing-Daten (zB Zahlungsaufträge, Umsatzdaten im Zahlungsverkehr),
• Bonitätsdaten (zB Art und Höhe der Einkünfte, wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen für Ausbildungskosten der Kinder, Kredittilgungen, Mieten),
• Vertrags- und Produktdaten (zB Vertragsart und -gegenstand, Produktart),
• Bankdaten (zB IBAN/BIC, Daten von Kredit-, Debit-, Prepaidkarten),
• Marketing- und Vertriebsdaten (Produktinteressen und Kommunikationshistorie),
• Compliance-Daten (zB Daten im Zusammenhang mit KYC-Prüfungen)
• sowie andere, mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Datenschutzgesetz 2018.

• Zur Erfüllung vertraglicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) erfolgt zur Erbringung und Vermittlung von Bankgeschäften, Fi­nanz­­dienstleistungen sowie Versicherungs-, Leasing- und Immobiliengeschäften, insbesondere zur Durchführung unserer Verträge mit Ihnen und der Ausführung Ihrer Aufträge sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.

Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Produkt (z. B. Konto, Kredit, Bausparen, Wertpa­piere, Einlagen, Vermittlung) und können u. a. Bedarfsanalysen, Beratung, Vermögensverwaltung und -betreuung sowie die Durch­führung von Transaktionen umfassen.

Derartige Datenverarbeitungen erfolgen zum Beispiel im Zusammenhang mit Debitkarten (auch „Bankomatkarten“), die die Bank Ihnen zur Verfügung stellt und mit denen es Ihnen insbesondere möglich ist, Zahlungstransaktionen bei Händlern an POS-Termi­nals („Banko­mat-Kassen“) und im Internet (E-Commerce-Zahlungen im Online-Shop) durchzuführen, Bargeld an dafür vorgesehen­en Geldausga­be­automaten (auch „Bankomat“) zu beheben und Transaktionen zwischen Debitkarten („ZOIN“) durchzu­führen. Manche Leistungen, wie Behebungen am Bankomat, können auch von Personen in Anspruch genommen werden, die ansonsten keine Geschäftsbeziehung zu uns haben. In diesem Fall kommt es für die konkrete Leistung zu einem Einzelvertrag zwischen uns und der jeweiligen Person und erfolgt die Datenverarbeitung auf Basis dieses Einzelvertrags. 

Bei Transaktionen gilt - diese müssen den Kreditinstituten des Karteninhabers und des Zahlungsempfängers zugeordnet werden können, damit diese untereinan­der die Transaktionen abrechnen können. Nahezu alle in Österreich tätigen Institute haben zu diesem Zweck ge­mein­sam mit der PSA Pay­ment Services Austria GmbH (PSA) einen Vertrag abgeschlossen (PSA-Vertrag). Ziel dieses Vertrages ist es, die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Institute und der PSA zu regeln. Darin vereinbaren die Institute die Bedingungen, zu denen Transaktionen (z. B. Geld­behebungen) fremder Bankkunden auf eigenen Geldausgabeautomaten oder Zahlungstransaktionen an POS-Terminals akzeptiert wer­den. PSA obliegt die technische Ab-wicklung der Transaktionen mit einsetzbaren Karten mit den Instituten. Darüber hinaus betreibt PSA auch eigene Geldausgabeautomaten. Zur Abwicklung der Transaktionen und zur Verrechnung zwischen den Instituten müssen die Institute Daten ihrer eigenen Kunden verarbeiten. Die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind eine Vielzahl von Gesetzen, wie z. B. das Bankwesengesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz etc. zu deren Einhaltung die Vertrags­partner des PSA-Vertrags verpflichtet sind und der Vertrag zwischen dem Institut und dessen Kunden (z. B. Girokontovertrag, Kar­ten­vertrag). Zur Ausübung Ihrer Rechte im Zusammenhang mit den in diesem Absatz angesprochenen Datenverarbeitungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank.

Die konkreten Einzelheiten zum Zweck der hier angesprochenen Datenverarbeitungen können Sie den jeweiligen Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.

• Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten kann zum Zweck der Erfüllung unterschiedlicher gesetzlicher Verpflichtungen (etwa aus dem Bankwesen- oder Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, dem Wertpapieraufsichts- oder Börsegesetz) sowie aufgrund aufsichts­recht­licher Vorgaben (z. B. der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht, der Österreichischen Finanzmarktaufsicht), welchen die Bank als österreichisches Kreditinstitut unterliegt, erforderlich sein. Beispiele für solche Fälle sind:
 

-       Meldungen an die Geldwäschemeldestelle in bestimmten Verdachtsfällen (§ 16 FM-GwG)
Die Bank hat gemäß FM-GwG u.a. die Identität von Kunden, wirtschaftlichen Eigentümern von Kunden oder allfälligen Treu­ge­bern des Kunden festzustellen und zu prüfen, den vom Kunden verfolgten Zweck und die vom Kunden angestrebte Art der Ge­schäfts­beziehung zu bewerten, Informationen über die Herkunft der eingesetzten Mittel einzuholen und zu prüfen, sowie die Ge­schäfts­beziehung und die in ihrem Rahmen durchgeführten Transaktionen kontinuierlich zu überwachen. Die Bank hat insbeson­dere Ko­pien der erhaltenen Dokumente und Informationen, die für die Erfüllung der beschriebenen Sorgfaltspflichten erforderlich sind und die Transaktionsbelege und -aufzeichnungen, die für die Ermittlung von Transaktionen erforderlich sind, aufzubewahren.

      Das FM-GwG räumt der Bank die gesetzliche Ermächtigung iSd DSGVO zur Verwendung der genannten Daten der Kunden im Rahmen der Ausübung der Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ein, zu denen die Bank gesetzlich verpflichtet ist und die dem öffentlichen Interesse dienen. Die Datenverarbeitungen im Rahmen der beschrie­­be­nen Sorgfaltspflichten beruhen auf einer gesetzlichen Verpflichtung der Bank.
 

-       Datenverarbeitung aufgrund des Gemeinsamen Meldestandard-Gesetzes (GMSG)
Das GMSG verpflichtet Finanzinstitute, die steuerliche(n) Ansässigkeit(en) ihrer Kunden festzustellen und dabei die Daten ihrer Kun­den (natürliche Personen und Rechtsträger) zu prüfen und steuerliche Selbstauskünfte ihrer Kunden einzuholen. Bei Fest­stel­lung einer steuerlichen Ansässigkeit in einem anderen Staat, der am automatischen Informationsaustausch zur Bekämpfung der Steu­er­hinterziehung teilnimmt, sind von der Bank bestimmte Daten des Kunden (z.B. Identitätsdaten, Kontaktdaten, Daten zu Konto und Depot) an die österreichischen Finanzbehörden zu melden, die diese an die zuständigen ausländischen Finanz­be­hörden wei­ter­lei­ten. Bei passiven Rechtsträgern umfasst eine Meldung zusätzlich die melderelevanten Daten der melderelevanten wirt­schaft­li­chen Eigentümer.
 

-       Datenverarbeitung aufgrund des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)
FATCA verpflichtet Finanzinstitute, die U.S.-Eigenschaft gem. FATCA ihrer Kunden festzustellen und dabei die Daten ihrer Kun­den (natürliche Personen oder Rechtsträger) zu prüfen und steuerliche Selbstauskünfte ihrer Kunden einzuholen. Bei passiven Rechtsträgern umfass die Meldung zusätzlich die melderelevanten wirtschaftlichen Eigentümer mit U.S.-Eigenschaft. Bei Fest­stellung einer U.S.-Eigenschaft gem. FATCA ist eine Meldung personen- und kontobezogener Daten an die amerikanische Fi­nanz­behörde durchzuführen.

-       Auskunftserteilung an die FMA nach dem WAG und dem BörseG, z. B. um die Einhaltung der Bestimmungen über den Markt­missbrauch von Insiderinformationen zu überwachen
 

-       Auskunftserteilung an Finanzstrafbehörden im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens
 

-       Auskunftserteilung an Abgabenbehörden des Bundes gem. § 8 des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes
 

-       Bewertung und Steuerung von Risiken
 

-       Bonitätsprüfung (Kredit-Scoring) bei Kreditvergabe

Bei diesem Kredit-Scoring wird mithilfe statistischer Vergleichsgruppen das Ausfallrisiko von Kreditsuchenden bewertet. Der er­rechnete „Score-Wert“ soll eine Prognose ermöglichen, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein beantragter Kredit voraussichtlich zu­rück­bezahlt wird. Zur Berechnung dieses Score-Werts werden Ihre Stammdaten (Familienstand, Anzahl Kinder, Dauer der Be­schäf­tigung, Arbeitgeber), Angaben zu den allgemeinen finanziellen Verhältnissen (Einkommen, Vermögen, monatliche Ausga­ben, Höhe der Verbindlichkeiten, Sicherheiten etc.) und zum Zahlungsverhalten (ordnungsgemäße Kreditrückzahlungen, Mahnungen, Daten von Kreditauskunfteien) herangezogen. Ist das Ausfallrisiko zu hoch, kommt es zu einer Ablehnung des Kreditantrags.

• Im Rahmen Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)

Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Weitergabe von Daten an die in der Einwilligung genannten Empfänger, Benachrichtigungen per ELBA-Mailbox) erteilt haben, erfolgt eine Verarbeitung nur gemäß den in der Zustimmungserklärung festgelegten Zwecken und im darin vereinbarten Umfang. Eine erteilte Einwilligung kann mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.

Beispiele für solche Fälle sind

-       die Auswertung Ihrer Daten (wie zum Beispiel Name, Alter, Kontoumsatzdaten und dergleichen) und die Abfrage externer Boni­tätsdatenbanken (Kreditschutzverband von 1870, CRIF GmbH), um für Kreditangebote, die Ihnen die Bank aus eigener Initiative stellt, vorweg Ihre Kreditwürdigkeit zu beurteilen.
 

-       die Auswertung von Daten zu Ihren Geschäftsbeziehungen mit anderen Banken (Konten, Kredite, Veranlagungen) und zu Ihrem daraus ableitbaren Zahlungsverhalten, auf die die Bank zugreifen kann, weil Sie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, diese Geschäftsbeziehungen in Ihr Electronic Banking bei der Bank einzubeziehen.

• zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) allgemein

Soweit erforderlich, kann im Rahmen von Interessensabwägungen zugunsten der Bank oder Dritter eine Datenverarbeitung zur Wah­rung berechtigter Interessen erfolgen. In den folgenden Fällen erfolgt eine Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen.

Beispiele für solche Fälle sind:

-       Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunfteien (z. B. Österreichischer Kreditschutzverband 1870) zur Ermittlung von Bo­ni­täts- bzw. Ausfallrisiken.
 

-       Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse und direkten Kundenansprache.
 

-       Videoüberwachungen zum Zweck des Eigenschutzes (Schutz des Eigentums und Schutz der Arbeitnehmer des Verantwort­li­chen), des Verantwortungsschutzes (Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung gegenüber Kunden etc.), zum Nachweis von Verfügungen und Einzahlungen (z. B. an Geldautomaten) sowie zum Zweck der Verhinderung, Ein­dämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens.

Überwacht werden öffentlich zugängliche (Bank-)Räumlichkeiten (insbesondere Kassenräume, Saferäume, Foyers, Gänge, Stie­gen, Aufzugsbereiche, Eingangsbereiche innen/außen, Fassaden, Garagen) sowie der vom Verantwortlichen betriebenen Geld­ausgabeautomaten (auch im Außenbereich der Bankgebäude).

-       Bestimmte Telefonaufzeichnungen (für Qualitätssicherungsmaßnahmen oder bei Beschwerdefällen).
 

-       Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten.
 

-       Maßnahmen zum Schutz von Kunden und Mitarbeitern sowie des Eigentums der Bank.
 

-       Maßnahmen zur Betrugsprävention und -bekämpfung (Fraud Transaction Monitoring), zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und vermögensgefährdenden Straftaten.
 

Dabei werden auch Datenauswertungen (u. a. im Zahlungsverkehr) vorgenommen. Diese Maßnahmen dienen zugleich auch Ihrem Schutz.

-       Überprüfung Ihrer Angaben bei Produktvergaben

Überprüfung Ihrer Angaben als Grundlage von Produktabschlüssen bzw. deren Vermittlung (bspw. bei Kreditvergaben werden Ihre Umsatzdaten für die Überprüfung von Angaben, wie etwa Angaben zur Höhe des Einkommens oder Angaben zu monatlichen Ausgaben, bei der Erstellung eines Haushaltsplanes verwendet). Dies kann auch automationsunterstützt erfolgen.
 

-       Datenverarbeitung für Zwecke der Rechtsverfolgung.
 

-       Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten.
 

-       Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs der Bank.
 

-       Verhinderung und Aufklärung von Straftaten 
 

• zur Wahrung unseres berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) am Marketing unserer Dienstleistungen

Die Auswertung Ihrer bei der Bank verarbeiteten Daten zum Zweck:

-       Ihnen individuelle Informationen und Angebote der Bank und der unten genannten Unternehmen, deren Produkte und Dienst­leistungen, welche die Bank vermittelt, bereitzustellen oder zu übermitteln,

-       Dienstleistungen und Produkte zu entwickeln, die auf Ihre Interessen und Lebenssituation abgestimmt sind, sowie

-       die Benutzerfreundlichkeit Ihrer Serviceeinrichtungen wie Mein ELBA, Apps, Selbstbedienungsgeräte und anderer weiter zu verbessern

-       der automationsunterstützten Vermarktung von Produkten basierend auf statistischen Mustern und Ereignissen zur Gewährleistung effektiver und indivualisierter Beratung und Vermittlung.

      beruht auf unserem berechtigten Interesse am Marketing unserer Dienstleistungen. Die Auswertung der Daten für diesen Zweck er­folgt nur solange, als Sie ihr nicht widersprochen haben.

      Folgende Daten, die die Bank selbst erhoben hat oder die Sie an die Bank übertragen haben lassen, werden dafür ausgewertet:
 

-       Persönliche Daten/Stammdaten
Geschlecht, Titel, Name, Geburtsdatum, Geburtsland, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Steuerstatus, Ausbildung, Beruf, Ar­beit­ge­ber, Legitimationsdaten wie etwa  Führerscheindaten, Einkommensdaten, Adress-  und sonstige Kontaktdaten wie Tele­fon­num­mer oder E-Mail-Adresse  und Postanschrift, geografische Standortinformationen, Wertpapier-Risikoklasse gemäß Anleger­profil, Wohnsituation wie Miete oder Eigentum und Wohnung oder Haus, Familienbeziehungen (ohne personenbezogene Daten die­ser Per­sonen), Anzahl der Personen im Haushalt, bei Beratungsgesprächen bekanntgegebene Daten wie zum Beispiel Hobbys und In­teressen oder geplante Anschaffungen und Auto, Haushaltsrechnungen, interne Ratingeinstufungen wie die Bewertung der Ein­nahmen- und Ausgabensituation und der Vermögens- und Verbindlichkeitensituation durch die Bank.
 

-       Produkt- und Dienstleistungsdaten der Bank
Daten zu den von Ihnen genutzten Dienstleistungen der Bank einschließlich

      –   von Ihnen verwendete Zahlungsmittel wie Bankomat- und Kreditkarten,

      –   Soll- und Haben- und Zahlungsrückstände zu Konten und Krediten,

      –   im Rahmen dieser Dienstleistungen verrechnete Zinssätze und Entgelte oder Spesen,

      –   Zahlungsverhalten einschließlich von Ihnen genutzter Möglichkeiten der Auftragserteilung (zum Beispiel Mein ELBA),

      –   ein- und ausgehende Zahlungsverkehrstransaktionen, Empfänger und Absender und Zahlungsaufträge übermittelnde
     Dienstleister, Betrag, Verwendungszwecke und Zahlungsreferenzen, Auftraggeber-Referenzen,

      –   Häufigkeit und Art der Geldbewegungen, bei bargeldlosen Zahlungen die Daten der Zahlungen erhaltenden Händler oder
     Dienstleister und Informationen zu bei diesen abgeschlossenen Geschäften,

      –   Daten aus Mein ELBA (das sind Nutzungs- und Inhaltsdaten aus Mein ELBA, dem Mein ELBA Finanzplaner und der Mein
     ELBA Mailbox),

      –   Sparverhalten, Wertpapiertransaktionen und Depotstände einschließlich Details zu gehaltenen Wertpapieren.
 

-       Geräte- und Contact-Center-Daten (Telefonservice inkl. Sprachsteuerungscomputer)
Häufigkeit, Zeitpunkte und Orte der Nutzung von Selbstbedienungsgeräten und Contact-Centern (Telefonservice inkl. Sprach­steu­e­rungscomputer) oder Telefonservices der Bank, sowie im Rahmen der Nutzung dieser Services unter Bezug­nah­me auf die je­wie­lige dafür vorliegende Rechtsgrundlage angefertigte Audio- und Videoaufzeichnungen (zum Beispiel im Rahmen der Teil­nahme­vereinbarung zu Mein ELBA).
 

-       Daten aus Services, Website und Kommunikation
Daten zur Nutzung von elektronischen Services und Internetseiten, verwendete Funktionen der Internetseiten und der Apps und E Mail Nachrichten zwischen mir und der Bank, Informationen über angesehene Internetseiten oder Inhalte und aufge­ru­fene Links ein­schließlich externer Websites, Informationen zur Reaktionszeit auf Inhalte oder über Download-Fehler und die Nut­zungs­dau­er von In­ter­net­seiten und Informationen zur Nutzung und über Abonnements von Newslettern der Bank. Diese Informatio­nen werden unter Verwendung automatisierter Technologien wie etwa Cookies oder Web-Beacons (Zählpixel mit denen das Auf­rufen von E‑Mails oder Websites registriert wird), oder mittels Webtracking (Aufzeichnung und Analyse des Surfverhaltens) auf der Website oder in Mein ELBA und unter Einsatz externer Dienstleister oder Software erfasst.
 

-       Online abgefragte Konten- und Depotdaten
Daten zu online über Dienstleister abgefragte Informationen zu Konten und Depots, Daten dieser Dienstleister, Inhalt und Zweck und Häufigkeit der Abfragen und Inhalt der gegebenen Informationen.
 

-       Technische Daten verwendeter Endgeräte
Informationen über für den Zugang zu Internetseiten oder Portalen und Apps oder sonstige Kommunikationsmöglichkeiten benutz­ter Geräte und Systeme wie zum Beispiel Internetprotokoll-Adressen oder Typen und Versionen der Betriebssysteme und Web-Browser und zusätzlich Geräte-Identifikationen und Werbe-Identifikationen oder Standortangaben und andere vergleichbare Daten verwendeter Geräte und Systeme.
 

-       Daten zu nutzergenerierten Inhalten
Auf Internetseiten oder Apps der Bank hochgeladene Informationen, wie zum Beispiel Kommentare oder persönliche Einträge und Fotos oder Videos und Vergleichbares.
 

-       Produkt- und Dienstleistungsdaten vermittelter Unternehmen
Diese Daten umfassen die persönlichen Daten und die Detaildaten der Produkte, wie Gegenstand der Geschäfte, Laufzeiten, Ver­zinsungen, Entgelte, Soll-, Haben- und Zahlungsrückstände.

Sind die vermittelten Produkte Zahlungsinstrumente, schließen die ausgewerteten Daten auch mit ein: Zahlungsverhalten, ein- und ausgehende Zahlungsverkehrstransaktionen, Empfänger und Absender, Zahlungsaufträge über­mit­telnde Dienstleister, Be­träge, Verwendungszwecke, Zahlungsreferenzen, Auftraggeber-Referenzen, Häufigkeiten und Arten der Geldbewegungen, bei bargeldlosen Zahlungen die Daten der Händler oder Dienstleister und Informationen zu diesen abge­schlossenen Geschäften.

Innerhalb der Bank erhalten jene Stellen bzw. MitarbeiterInnen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung vertraglicher, gesetzlicher und/oder aufsichtsrechtlicher Pflichten sowie berechtigter Interessen benötigen. Darüber hinaus erhalten von uns vertraglich gebundene AuftragsverarbeiterInnen (insbesondere IT- und Backoffice-Dienstleister) Ihre Daten, sofern diese die Daten zur Erfüllung Ihrer jeweiligen Leistung benötigen. Sämtliche Auftragsverarbeiter sind vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten.

Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für welche Sie uns eine entsprechende Zustimmung erteilt haben (Einwilligung zur Datenverarbeitung, Befreiung vom Bankgeheimnis).

Bei Vorliegen einer gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Verpflichtung können öffentliche Stellen und Institutionen (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, Europäische Zentralbank, Österreichische Nationalbank, Österreichische Finanzmarktaufsicht, Finanzbehörden etc.) sowie unsere Bank- und Abschlussprüfer Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sein.

Empfänger personenbezogener Daten können andere Kredit- und Finanzinstitute oder vergleichbare Einrichtungen sein, sofern die Übermittlung zur Durchführung der Geschäftsbeziehung mit Ihnen erforderlich ist. Je nach Vertrag können diese Empfänger z.B. Korrespondenzbanken, Börsen, Depotbanken, Auskunfteien oder andere, mit der Bank verbundene Unternehmen (aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Verpflichtung) sein. Sofern Sie geförderte Bankprodukte in Anspruch nehmen, können auch die Förderstellen Empfänger Ihrer Daten sein (z.B. Landesregierung, Bundesministerium).

Im Rahmen der Offert- bzw. Antragserstellung für Versicherungsprodukte, der Betreuung dieser Versicherungsprodukte und der Hilfestellung im Schadensfall werden die für die Bearbeitung erforderlichen Daten an die RVD Raiffeisen Versicherungsdienst GmbH, RVB Raiffeisen Versicherungsberatung GmbH bzw. an die RVM Raiffeisen Versicherungsmakler GmbH weitergegeben. Außerdem erfolgt eine Datenweitergabe an Versicherungsunternehmen, aus deren Produktportfolio ein Offert oder Antrag für Sie erstellt wird, bzw. bei denen ein Versicherungsvertrag besteht, zu dem wir Ihnen im Schadensfall Hilfestellung bieten. Im Zusammenhang mit speziellen Versicherungsrahmenverträgen kann es auch erforderlich sein, Daten an andere Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten weiter zu geben.

Daten können im Einzelfall und bei Bedarf den zuständigen Behörden bzw. dem Gericht (zur Beweissicherung in Strafrechtssachen), Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken), Gerichten (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen), Mitarbeitern, Zeugen, Opfern (im Rahmen der Anspruchsdurchsetzung), Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen), Rechtsanwälten und sonstige Stellen zum Zweck der Rechtsdurchsetzung übermittelt werden. Eine Übermittlung an Empfänger in einem Drittland (außerhalb der EU) oder an eine internationale Organisation ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

Im Hinblick auf eine Datenweitergabe an sonstige Dritte möchten wir darauf hinweisen, dass die Bank als österreichisches Kreditinstitut zur Einhaltung des Bankgeheimnisses gemäß § 38 BWG und daher zur Verschwiegenheit über sämtliche kundenbezogenen Informationen und Tatsachen verpflichtet ist, die uns aufgrund der Geschäftsbeziehung anvertraut oder zugänglich gemacht wurden. Wir dürfen Ihre personenbezogenen Daten daher nur weitergeben, wenn Sie uns hierzu vorab schriftlich und ausdrücklich vom Bankgeheimnis entbunden haben oder wir gesetzlich bzw. aufsichtsrechtlich dazu verpflichtet oder ermächtigt sind.

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Europäischen Union – EU bzw des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) oder an eine internationale Organisation findet nur statt, soweit dies zur Ausführung Ihrer Aufträge (zB Zahlungs- und Wertpapieraufträge) erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben ist, Sie uns gesondert Ihre Einwilligung erteilt haben oder einer der Ausnahmetatbestände der Art 44 ff DSGVO erfüllt ist.

Es ist sichergestellt, dass im Einzelfall ein ausreichendes Schutzniveau bei Datenübermittlungen auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses (Art 45 DSGVO) oder durch entsprechend geeignete Garantien, zB Standarddatenschutzklauseln gem Art 46 Abs 2 lit c DSGVO, gewährleistet ist sowie etwa durch zusätzliche technische und vertraglich besicherte Sicherheitsmaßnahmen.

Beispielsweise können Zahlungen und Bargeldbehebungen mit Debit- und Kreditkarten zur notwendigen Einbeziehung internationaler Kartenorganisationen und damit allenfalls zur Datenverarbeitung durch diese Kartenorganisationen in Drittstaaten führen.

Über Einzelheiten werden wir Sie, sofern gesetzlich vorgegeben, gesondert informieren.

 

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung (von der Anbahnung über die Abwicklung bis hin zur Beendigung eines Vertrags) gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten sowie im Einzelfall darüber hinausgehend auch für die Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen.

Gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten finden sich unter anderem im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, dem Unternehmensgesetzbuch, der Bundesabgabenordnung, dem BWG, dem FM-GwG, dem GMSG, dem WAG 2018 und der GewO.

In der Regel ist die umfangreichste und längste anzuwendende Verpflichtung im § 21 FM-GwG zu finden, die uns vorschreibt, den Großteil der Kundendaten für 10 Jahre nach dem Ende der Geschäftsbeziehung evident zu halten. Nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfristen werden die entsprechenden Daten automatisiert gelöscht.

Sie haben das Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO), Berichtigung (Art 16 DSGVO), Löschung (Art 17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer gespeicherten Daten (Art 18 DSGVO) sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO), jeweils gemäß den Voraussetzungen des Datenschutzrechts. Weiters haben Sie die Möglichkeit, eine erteilte Einwilligung zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Widerruf der Einwilligung wird davon nicht berührt. Diesbezügliche Anträge richten Sie an den oben genannten Datenschutzbeauftragten. Davon unberührt bleibt Ihr Recht, sich bei der zuständigen Datenschutzbehörde zu beschweren (https://www.dsb.gv.at). 

Im Rahmen der Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung der Geschäftsbeziehung erforderlich sind und zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, werden wir den Abschluss des Vertrags oder die Ausführung des Auftrags in der Regel ablehnen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und somit beenden müssen. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, hinsichtlich für die Vertragserfüllung nicht relevanter bzw gesetzlich oder regulatorisch nicht erforderlicher Daten eine Einwilligung zur Datenverarbeitung zu erteilen.

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung nach Art 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist.

Im Zusammenhang mit online abzuschließenden Produkten kann es zu einer automatisierten Ablehnung des Abschlusses kommen, wenn Ihre Angaben den für den Online-Abschluss des Produkts definierten Anforderungen nicht entsprechen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an eine:n Kundenbetreuer:in.

Bei einer Kreditvergabe wird eine Bonitätsprüfung (Kredit-Scoring) durchgeführt. Bei diesem Kredit-Scoring wird mithilfe statistischer Vergleichsgruppen das Ausfallrisiko von Kreditsuchenden bewertet. Der errechnete „Score-Wert“ soll eine Prognose ermöglichen, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein beantragter Kredit voraussichtlich zurückbezahlt wird. Zur Berechnung dieses Score-Werts werden Ihre Stammdaten (zB Familienstand, Anzahl der Kinder, Dauer der Beschäftigung, Arbeitgeber), Angaben zu den allgemeinen finanziellen Verhältnissen (zB Einkommen, Vermögen, monatliche Ausgaben, Höhe der Verbindlichkeiten, Sicherheiten etc) und zum Zahlungsverhalten (zB ordnungsgemäße Kreditrückzahlungen, Mahnungen, Daten von Kreditauskunfteien) herangezogen. Ist das Ausfallrisiko zu hoch, kann es zu einer Ablehnung des Kreditantrags kommen. 

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art 6 Abs 1 lit f DSGVO (zur Wahrung berechtigter Interessen) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling.

Die Bank ist durch das FM-GwG im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung dazu verpflichtet, von Personen bei Begründung der Geschäftsbeziehung oder anlässlich einer gelegentlichen Transaktion bestimmte Dokumente und Informationen einzuholen und aufzubewahren.

Die Bank hat gemäß FM-GwG ua die Identität von Kund:innen, wirtschaftlichen Eigentümer:innen von Kund:innen oder allfälligen Treugeber:innen des:der Kund:in festzustellen und zu prüfen, den vom:von der Kund:in verfolgten Zweck und die vom:von der Kund:in angestrebte Art der Geschäftsbeziehung zu bewerten, Informationen über die Herkunft der eingesetzten Mittel einzuholen und zu prüfen sowie die Geschäftsbeziehung und die in ihrem Rahmen durchgeführten Transaktionen kontinuierlich zu überwachen.

Das FM-GwG räumt der Bank die gesetzliche Ermächtigung iSd DSGVO zur Verwendung der genannten Daten der Kund:innen im Rahmen der Ausübung der Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ein, zu denen die Bank gesetzlich verpflichtet ist und die dem öffentlichen Interesse dienen. Die Datenverarbeitungen im Rahmen der beschriebenen Sorgfaltspflichten beruhen auf einer gesetzlichen Verpflichtung der Bank. Die Bank hat alle personenbezogenen Daten, die sie ausschließlich auf der Grundlage des FM-GwG für die Zwecke der Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verarbeitet bzw speichert, nach Ablauf einer Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem:der Kund:in oder einer gelegentlichen Transaktion zu löschen, es sei denn, Vorschriften anderer Bundesgesetze erfordern oder berechtigen zu einer längeren Aufbewahrungsfrist oder die FMA hat längere Aufbewahrungsfristen durch Verordnung festgelegt.

Personenbezogene Daten, die von der Bank ausschließlich auf der Grundlage des FM-GwG für die Zwecke der Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verarbeitet werden, dürfen nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die mit diesen Zwecken unvereinbar ist. Diese personenbezogenen Daten dürfen nicht für andere Zwecke, wie beispielsweise für kommerzielle Zwecke, verarbeitet werden.

Das GMSG verpflichtet die Bank, die steuerliche(n) Ansässigkeit(en) ihrer Kund:innen festzustellen und dabei die Daten ihrer Kund:innen (natürliche Personen und juristische Personen) zu prüfen bzw steuerliche Selbstauskünfte ihrer Kund:innen einzuholen. Bei Feststellung einer steuerlichen Ansässigkeit in einem anderen Staat, der am automatischen Informationsaustausch zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung teilnimmt, sind von der Bank bestimmte Daten der Kund:innen (Name, Geburtsdatum/-ort/-land, Hauptwohnsitzadresse, Land/Länder der steuerlichen Ansässigkeit(en), Steueridentifikationsnummer(n), Konto-/Depotnummer(n), Kontoart (zB Einlage- oder Verwahrkonto), Kontostatus (Neu- oder Bestandskonto), Anzahl aller Kontoinhaber:innen bei Gemeinschaftskonten, Kontosaldo/en und Depotwert(e), Bruttoerträge (Zinsen und im Fall von Wertpapierdepots auch Dividenden und andere Erträge), Bruttoerlöse sowie die Information, ob eine gültige Selbstauskunft vorgelegt wurde) jährlich bis zum 31. Juli an die österreichischen Finanzbehörden zu melden, die diese an die zuständigen ausländischen Finanzbehörden weiterleiten.

Bei passiven Rechtsträgern umfasst eine Meldung zusätzlich die melderelevanten Daten der meldepflichtigen beherrschenden Personen (Name, Geburtsdatum/-ort/-land, Hauptwohnsitzadresse, Land/Länder der steuerlichen Ansässigkeit(en), Steueridentifikationsnummer(n), Rolle(n)/Funktion(en) von meldepflichtigen beherrschenden Personen sowie die Information, ob eine gültige Selbstauskunft vorgelegt wurde).