Wer bezahlt die Corona-Schulden in Europa?
Mit der Corona-Krise ist die europäische Schuldengemeinschaft nun beschlossene Sache. Die angehäuften Staatsschulden zur Sicherung der Wirtschaft müssen langfristig aber beglichen werden. Die Diskussion über neue Steuern ist längst entfacht, ein stärkeres Wirtschaftswachstum nach der Krise wird allein nicht reichen.
Staatsschulden auf hohem Stand
Die Corona-Pandemie klingt ab, die Impfquote steigt an, zugleich gibt es immer mehr Öffnungsschritte und stabile Inzidenzwerte. Zurück bleiben eine hohe Verschuldung und deutlich gestiegene Staatsausgaben, die es zu bewältigen gibt. Die öffentliche Verschuldung in Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Österreich stieg im Vorjahr auf 84 Prozent. Mit hohen Subventionen und Hilfen wurden die Folgen der Rezession für die privaten Haushalte und Unternehmen abgefedert. Unter dem Strich haben viele Österreicher von der Pandemie finanziell eher wenig gespürt. Die Sparquote hat sich, verglichen mit den Jahren davor, sogar verdoppelt. Für die Stützung der Wirtschaft hat der österreichische Staat zudem mehr als 24 Milliarden Euro mehr ausgegeben als noch 2019. Das führte letztlich zu einem Rekorddefizit von knapp über 33 Milliarden Euro.
Gemeinsame Verschuldung der EU
Bis vor der Corona-Krise war eine europäische Schuldengemeinschaft noch eine heikle Sache. Auch über den EU-Stabilitätspakt wurde zugunsten von Corona hinweggesehen, dieser begrenzt in der Regel das Haushaltsdefizit eigentlich auf drei Prozent des BIP und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent. Wegen der Folgen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft werden diese Defizitregeln auch 2022 noch ausgesetzt bleiben, wie dies die EU-Kommission zuletzt mitteilte. Freilich muss angemerkt werden, dass die Defizitregeln schon vor Corona eher „locker” ausgelegt wurden. Im Juli 2020 verabschiedete der Europäische Rat den sogenannten Wiederaufbaufonds über 750 Milliarden Euro. Zur Refinanzierung des Fonds soll die EU eigene Anleihen am Kapitalmarkt platzieren. Aus diesem Topf profitieren insbesondere die südlichen EU-Staaten, die bereits vor der Corona-Krise an einer deutlichen Staatsverschuldung litten. Italien stürzte aufgrund von Uneinigkeiten über die Verwendung dieser Mittel sogar in eine Regierungskrise, welche eine Expertenregierung unter Mario Draghi zur Folge hatte. Draghi möchte Italien digitaler und grüner machen, eingerostete Strukturen aufbrechen und Reformen in Justiz, Verwaltung und im Steuersystem vorantreiben. Inwiefern die Gelder aus Brüssel einen Effekt zeigen, ist noch ungewiss.
Wer zahlt?
Die Hoffnung vieler Politiker ist ein starkes Wirtschaftswachstum nach Corona, das wieder zu steigenden Steuereinnahmen führen soll und die gemachten Schulden dahinschmelzen lassen. Ob das reichen wird, steht sicherlich auf einem anderen Blatt Papier. Linke Parteien quer durch Europa drängen wenig überraschend auf neue Steuern auf Vermögen, Transaktionen und Erbschaften. Die Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen, wie beispielsweise durch eine CO2- Bepreisung wird immer öfter an gesprochen. Auf der großen Weltbühne geschehen derweil Dinge, die bisher für nicht möglich gehalten wurden. Unlängst schworen sich die Finanzminister der wirtschaftlich wichtigsten Länder der westlichen Welt auf eine Mindeststeuer ein. Künftig sollen Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Dieses Bekenntnis erscheint geradezu epochal, wenn man bedenkt, dass bei diesem Thema jahrzehntelang Stillstand herrschte und sich einzelne Länder bei Steuersätzen geradezu unterboten. Hätte die Diskussion ohne die immense Corona-Schuldenlast dieselbe Dynamik angenommen? Zweifel dürfen jedenfalls angemeldet werden.
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