Finanzvielfalt und Stabilität im Bankenmarkt erhalten

Marija Kolak, Heft 6/2021

Gerade in der aktuellen Pandemie mit ihren wirtschaftlichen Folgen bestätigt sich die wichtige Rolle von Banken. Für Rahmenbedingungen zu sorgen, die einen stabilen und vielfältigen Bankenmarkt in Europa gewährleisten, ist Aufgabe der Politik in Europa. Stark in der Realwirtschaft verankerte Institute wie die Genossenschaftsbanken brauchen eine proportionale sowie auf das Prinzip der Eigenverantwortung setzende Regulierung, die das Vertrauen in die Stabilität des Bankenmarkts sichert.

Die weltweite Corona-Pandemie hat – auch wenn sich in vielen europä­ischen Ländern erste konjunkturelle Aufhellungen zeigen – im Jahr 2020 zum schwersten Wirtschaftseinbruch seit Jahrzehnten geführt. Sie ist eine Zäsur in vielerlei Hinsicht, die Menschen und Unternehmen in ihrem Alltag trifft. Ihnen stehen wir in der genossenschaftlichen FinanzGruppe der Volksbanken und Raiffeisenbanken zur Seite. Wir beraten unsere Kunden und Mitglieder zu finanziellen Lösungen, die sie in ihrer jeweiligen Situation nutzen können – seien es bankeigene Angebote oder Darlehen aus dem KfW-Corona-Förderkreditprogramm. Die Präsenz in den Regionen, Kundennähe über filialbasierte und digitale Wege sowie die enge Verbindung mit der Realwirtschaft zeichnen uns als Genossenschaftsbanken aus und sind gerade in diesen Zeiten essenziell. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zu Finanzvielfalt und Stabilität im Bankenmarkt. 

Seidl

Dass Politik und Regulatoren in Berlin und Brüssel dies noch stärker anerkennen und in der Gestaltung der Rahmenbedingungen unserer Branche berücksichtigen, dafür setzen wir uns als BVR im Sinne unserer Mitgliedinstitute kontinuierlich ein.

In Deutschland ist das Jahr 2021 geprägt von mehreren Landtagswahlen und der Bundestagswahl am 26. September. Es geht um wichtige Weichenstellungen, die unser Land lange beeinflussen werden – auch im Bankensektor. Das gilt besonders in der aktuellen Situation. Eine ganze Reihe von Themen sind für unsere genossenschaftliche FinanzGruppe relevant. Ich will hier zwei wesentliche Punkte herausgreifen: die Proportionalität in der Regulierung und die hohe Bedeutung des Einlagen- und Institutsschutzes.

Führen wir uns noch einmal vor Augen: Ein erfolgreiches Bankensystem zeichnet sich durch seine Diversität, Wettbewerbsintensität und Stabilität aus. Es im Interesse der Bankkunden und der Stabilität des Finanzsystems zu erhalten, ist eine wichtige Aufgabe der Politik. Der proportionalen, also mit Blick auf Größe und Risikogehalt angemessenen Regulierung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Zudem dürfen Risiko und Haftung nicht auseinanderfallen, weder in Deutschland noch in Europa. Jeder Vorschlag einer Vergemeinschaftung auf EU-Ebene muss sich daran messen lassen.

Bessere Regulierung bedeutet proportionale Regulierung 

Eine gute Bankenregulierung zeichnet aus, dass sie wirksam und praxistauglich ist. Ein wichtiges Kriterium für eine gute Regulierung, die den Wettbewerb erhält und keine Verzerrungen produziert, ist das Prinzip der Proportionalität. Es bedeutet, Verhältnismäßigkeit bei der Regelsetzung zu beachten. Die Finanzmarktregulierung sollte konsequenter als bisher an diesem Grundprinzip ausgerichtet werden.

Der Finanzmarkt darf selbstverständlich kein regulierungsfreier Raum sein. Regulierung und Aufsicht kontrollieren und überwachen den Finanzsektor aber so engmaschig wie kaum einen anderen Wirtschaftszweig. Proportionalität heißt zum einen, kleine, nicht systemrelevante Banken weniger streng zu regulieren als  international tätige Großbanken und zum anderen, an Kreditinstitute mit einem risikoarmen Geschäftsmodell andere Anforderungen zu stellen als an Häuser mit deutlich risikoreicheren Geschäftsmodellen.

Seit der Finanzkrise 2008 wurden in sehr hoher Taktzahl Gesetze und Vorschriften erlassen – auf nationaler Ebene, auf europä­ischer Ebene und international im Rahmen des Baseler Ausschusses. Die Regulierungen der vergangenen Jahre haben den Finanzsektor in Teilen widerstandsfähiger und robuster gemacht. Bei den Umsetzungsanforderungen an kleine und mittlere Banken sind die Aufseher und die Politik jedoch über das Ziel hinausgeschossen. Natürlich muss die kleinste Bank Deutschlands ebenso sicher sein wie die größte Bank Deutschlands. Hier geht es auch um Vertrauen. Aber der Erfüllungsaufwand, verursacht durch die Regulatorik, muss ein anderer sein. Eine regionale Bank darf nicht demselben regulatorischen Aufwand gegenüberstehen wie eine international agierende Investmentbank.

Zu oft bleibt Proportionalität ein politisches Lippenbekenntnis

Studien belegen, dass gerade kleine und mittlere Banken nach wie vor besonders von der Regulierung im Nachgang der Finanzmarktkrise 2008 betroffen sind. Die Notwendigkeit einer proportionalen Regulierung wird auch von den Aufsichtsbehörden regelmäßig erkannt. Oft wird dies aber vom Gesetzgeber nicht aufgegriffen. Zudem mangelt es dann in den wenigen Bereichen, bei denen Spielräume vom Gesetzgeber geschaffen wurden, an der Bereitschaft gerade der Aufsichtsbehörden, diese auch zu nutzen. Das Prinzip Proportionalität bleibt in vielen Fällen ein politisches Lippenbekenntnis.

Es braucht eine Politik, die klug und weitsichtig reguliert sowie Nutzen und Kosten jeder Maßnahme sorgfältig abwägt. Proportionalität in der Ausgestaltung ist die Grundlage guter Finanzmarktregulierung. Die Politik sollte in der Gesetzgebung den mit der Capital Requirements Regulation CRR II erstmals zaghaft beschrittenen Weg weiter gehen und bei der Bankenregulierung in allen Bereichen anhand von Risiko und Größe der Kreditinstitute differenzieren. „One size fits all“ ist kein passendes Konzept der Finanzmarktregulierung.

Kurzum: Das Proportionalitätsprinzip muss in allen Rechtsakten Anwendung finden, da sonst die Vielfalt des Bankensystems bedroht ist.

Einlagensicherung: Vertrauen und Stabilität bewahren

Grundvoraussetzung für ein stabiles Finanzsystem ist, dass die Sparerinnen und Sparer Vertrauen in die Sicherheit ihrer Bankeinlagen haben. Dieses Vertrauen ist in Deutschland sehr hoch, was insbesondere an den seit Jahrzehnten gut funktionierenden Einlagensicherungssystemen liegt. Im Fall der Insolvenz einer Bank (dem sogenannten Entschädigungsfall) sind Einlagen bis zu 100.000 Euro pro Kunde und Bank gesetzlich abgesichert. Dieser Schutz ist in der ganzen EU durch die Einlagensicherungsrichtlinie vorgeschrieben.

Die seit Jahrzehnten bewährte Institutssicherung der deutschen Genossenschaftsbanken geht noch einen Schritt weiter: Sie sorgt dafür, dass es gar nicht erst zu einem Entschädigungsfall kommt, indem sie bereits die Insolvenz der angeschlossenen Banken durch entsprechende Sanierungsmaßnahmen verhindert. Darüber hinaus stellt ein frühzeitiges Präventionsmanagement sicher, dass eine Sanierung, die die finanziellen Mittel des Fonds in Anspruch nehmen würde, nur in den seltensten Fällen überhaupt erforderlich wird. Das Institutssicherungssystem der Genossenschaftsbanken funktioniert deshalb seit 85 Jahren gut, weil es auf dem Prinzip der Eigenverantwortung beruht und seine Mitgliedbanken über ein vergleichbares Geschäftsmodell verfügen.

Natürlich sehen auch wir eine ständige Änderung der Rahmenbedingungen in Europa. Die Coronapandemie stellt für Menschen, die Unternehmen, aber auch für die Banken eine Herausforderung dar. Es ist daher richtig, zu prüfen, wie die bestehenden Systeme noch zusätzlich verbessert werden können. Die Europä­ische Kommission führt zu diesem Zweck aktuell einen Review des Krisenmanagements für Banken und der Einlagensicherung durch. Bis Ende des Jahres will die Kommission konkrete Legislativvorschläge vorlegen.

Um das klar zu sagen: Die deutschen Genossenschaftsbanken setzen sich für eine Stärkung der Bankenunion ein. Die Kernfrage, bei der die Meinungen aber teilweise weit auseinander liegen, ist, wie diese Stärkung erreicht werden kann. Eine zwangsweise Vergemeinschaftung der bestehenden Einlagensicherungssysteme würde das angestrebte Ziel aus unserer Sicht nicht erreichen. Das Gegenteil wäre sogar der Fall. Was wir vielmehr brauchen, ist die Stärkung bestehender, funktionierender Systeme sowie vor allem einen nachhaltigen Risikoabbau in einer Reihe von Ländern.

EDIS würde Vertrauen der Einleger aufs Spiel setzen

Die anhaltenden Bestrebungen auf europä­ischer Ebene, die Einlagensicherung durch die Schaffung eines Europä­ischen Einlagensicherungssystems (European Deposit Insurance Scheme - EDIS) zu vergemeinschaften, halten wir für gefährlich, weil sie die nationalen Einlagensicherungssysteme und damit das Vertrauen der Einlegerinnen und Einleger in die Sicherheit ihrer Bankguthaben aufs Spiel setzen. Eine Risikoumverteilung bei sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der einzelnen Länder, Banken und Sicherungssysteme würde eine Transferunion im Bereich der Einlagensicherung entstehen lassen. Dies ginge zu Lasten der Einlegerinnen und Einleger, der Kreditinstitute und letztlich der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in denjenigen Ländern mit funktionierenden Sicherungssystemen. Gerade im Licht gestiegener Risiken in den Bankbilanzen aufgrund der Coronafolgen in einigen Mitgliedstaaten könnte eine Vergemeinschaftung der Haftung unter Einlagensicherungssystemen zu einem Flächenbrand führen und das Gesamtsystem der Bankenunion überlasten. Nicht mehr Stabilität und Sicherheit, sondern zusätzliche Konflikte durch fehlende Brandschutzmauern in Europa wären die Konsequenz.

Auch die Institutssicherung der über 800 deutschen Genossenschaftsbanken würde durch eine europä­ische Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ausgehöhlt oder ganz in Frage gestellt. Wenn Banken, die einer Institutssicherung angeschlossen sind, zugleich Mittel für eine der Institutssicherung völlig wesensfremde Einlegerentschädigung in Form von Beiträgen zu einem EDIS aufbringen müssten, wäre dies eine existenzgefährdende und ungerechtfertigte Doppelbelastung. Da EDIS Entschädigungsfälle finanzieren soll, die der Institutsschutz gerade verhindert, würden die Banken, die dem Institutssicherungssystem angehören, zu Nettozahlern. Institutssicherung würde in der Folge de facto unmöglich gemacht werden.

Mit dieser Meinung stehen wir nicht allein da. Die Institutssicherungssysteme der Kreditwirtschaft aus Österreich, Deutschland, Italien, Polen und Spanien haben im April dieses Jahres eine gemeinsame Erklärung zu ihrer Rolle in einer starken Bankenunion veröffentlicht. In Bezug auf die diskutierte Schaffung eines vergemeinschafteten europä­ischen Einlagensicherungssystems haben wir eine strukturelle Ausnahme für die Institutssicherungssysteme und deren angeschlossene Banken gefordert.

Politik sollte geeigneten Rahmen für Zukunftsthemen schaffen

Neben den Folgen der Corona-Pandemie  steht die Bankenbranche auch in wichtigen Zukunftsfeldern vor großen Herausforderungen. Dazu zählen insbesondere die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit, die auch für die genossenschaftliche FinanzGruppe hohe Priorität haben. Auch hier ist die Politik aufgerufen, den Wandel durch geeignete Rahmenbedingungen zu unterstützen, ohne die Banken in ihrer Funktion zu gefährden.

In dieser national und international unsicheren Zeit ist Vertrauen in der Politik ein entscheidender Faktor. Politische Verantwortungsträger müssen alles tun, um das Vertrauen in unser Wirtschaftssystem zu stärken. Auf diese Weise schaffen sie Perspektiven, erzeugen bei Unternehmen Anreize zu investieren und geben den Bürgerinnen und Bürgern Zuversicht.

Länderübergreifende Kooperation

Eine länderübergreifende Kooperation der genossenschaftlichen Verbände ist besonders wichtig, um die Interessen auf europä­ischer Ebene durchzusetzen. Daher arbeiten wir für eine erhöhte Schlagkraft in Europa mit den Kollegen des österreichischen Fachverbandes der Raiffeisenbanken sehr eng zusammen. In allen wesentlichen Fragen stimmen sich die zuständigen Kollegen entweder bilateral oder im Europä­ischen Verband der Genossenschaftsbanken (European Association of Co-operative Banks – EACB) ab. Wir freuen uns, diese gute Kooperation auch in Zukunft fortzusetzen, um Genossenschaftsbanken auch in Zukunft in Europa zu stärken.

Marija Kolak ist Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

01.06.2021