Das neue Homeoffice-Gesetz – eine sinnvolle Ergänzung

Mag. Bettina Kastner, CSE (Heft 5/2021)


Laut Arbeits­ministerium arbeiten seit Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 rund 1,5 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice. Nach dem Umfrageergebnis des renommierten Online-Portals karriere.at wollen 94 % der Befragten Homeoffice zumindest als Variante zum bisherigen Arbeitsmodell auch nach dem Ende der Krise beibehalten. Das war für den Gesetzgeber ausschlaggebend, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um Homeoffice von einer Notlösung in der Krise zu einem sinnvollem Dauerinstrument zu installieren.  Die ab 01.04.2021 geltende Rechtslage wird im Folgenden dazu beleuchtet, aber noch wichtiger ist es, den richtigen Mix zwischen Home­office und der Arbeitstätigkeit im Office zu finden. Ebenso wurde ein Betriebliches Testungs-Gesetz beschlossen.

Seidl

 

I. Arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Teil des Gesetzespakets

Kein Rechtsanspruch – Keine Verpflichtung
Wohlüberlegt und ausgewogen war der Wunsch der Sozialpartner, dass weder ein Rechtsanspruch auf Homeoffice noch eine Verpflichtung zu Homeoffice bestehen darf. Home­office entspricht der modernen Arbeitswelt, soll die Work Life Balance verbessern und die Effektivität der Arbeitsleistung erhöhen. Eine sogenannte Win-Win-Situation ist damit für beide Vertragspartner gegeben. Aus rechtlicher Sicht bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn, um Arbeit im Homeoffice freiwillig und im Einvernehmen zu ermöglichen. Eine bürokratische Hürde, die aber gut gemeistert werden kann, da die Schriftlichkeit auch im elektronischen Weg (z. B. durch betriebliche IT-Tools, Handy-Signatur, E-Mail-Zustimmung) erfolgen kann. Die Rahmenbedingungen zum Homeoffice können in einer Richtlinie oder auch einer freiwilligen Betriebsvereinbarung (dafür wurde ein neuer Betriebsvereinbarungstatbestand in § 97 Abs. 1 Z. 27 Arbeitsverfassungsgesetz geschaffen) geregelt werden. Der Vorteil dieser zwei Vereinbarungen besteht darin, Änderungen der Rahmenbedingungen für das gesamte Unternehmen zu ändern und nicht mit den einzelnen MitarbeiterInnen verhandeln zu müssen.

Wo ist Homeoffice möglich?
Homeoffice liegt nach dem Gesetz nur vor, wenn die Arbeitsleistung in den Wohnräumlichkeiten der ArbeitnehmerInnen, eines nahen Angehörigen oder des Lebensgefährten erbracht wird. Coworking-Spaces sind leider in der geltenden Rechtslage (noch) nicht berücksichtigt worden. Aus dem Bundesministerium hört man allerdings bereits Signale, diesen Aspekt in der nächsten Evaluierung zum Gesetz zu forcieren. Gerade für die regionalen Raiffeisen-Aktivitäten wäre das Angebot von Coworking-Räumen an Kundinnen und Mitglieder eine interessante Alternative, moderne Arbeitswelten zu unterstützen.

Rahmenbedingungen
Auch im Homeoffice gelten die Bestimmungen des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes uneingeschränkt. Dazu ist in § 2 Absatz 2 AZG festgehalten, dass eine Beschäftigung einer ArbeitnehmerIn in der Wohnung als Arbeitszeit gilt.

Für die regelmäßige Arbeitsleistung im Home­office hat der Arbeitgeber die erforderlichen digitalen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Der Gesetzgeber versteht unter digitale Arbeitsmittel die erforderliche IT-Hardware und Software sowie die notwendige Datenverbindung. Wenn diese digitalen Arbeitsmittel (z. B. Laptop und Mobiltelefon) vom Arbeitgeber bereitgestellt werden, besteht für die ArbeitnehmerIn kein Anspruch auf etwaigen Kostenersatz. Die Tatsache, dass für die ArbeitnehmerIn durch die Nutzung des privaten WLAN durch Homeoffice aufgrund der üblichen Flate Rates keine Mehrkosten entstehen und auch durch Homeoffice Fahrtkosten eingespart werden, kann wohl als weiteres Argument angeführt werden.

Falls der Arbeitgeber die erforderlichen digitalen Arbeitsmittel nicht zur Verfügung stellt, hat die ArbeitnehmerIn Anspruch auf pauschalen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen. Steuerlich begünstigt sind maximal EUR 3 pro Homeoffice-Tag für maximal 100 Tage pro Kalenderjahr.

Sämtliche gesetzliche, betriebliche und arbeitsvertragliche Regelungen des Datenschutzes und der Datensicherheit gelten auch im Bereich des Homeoffice. Die ArbeitnehmerIn ist verpflichtet, vertrauliche Daten und Informationen am Ort des Homeoffice so aufzubewahren, dass diese Dritten nicht zugänglich sind. Die ArbeitnehmerIn ist zur Wahrung und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Datenschutz, Bank- und Betriebsgeheimnis sowie Compliance verpflichtet.

Der Unfallversicherungsschutz ist nunmehr auch für das Homeoffice sichergestellt und ins Dauerrecht übernommen worden. Neben der Arbeitsleistung im Homeoffice sind auch jene Wege der ArbeitnehmerIn geschützt, die zur Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse in der Nähe der Wohnung dienen, sowie auch die Befriedigung dieser Bedürfnisse selbst. Beispielsweise sind Einkäufe zum Mittagessen im Supermarkt oder der Besuch eines Gasthauses unfallversicherungsrechtlich dann geschützt, wenn diese vom Homeoffice aus angetreten werden.

Betreffend der Haftungsfrage gilt folgendes: Für allfällige Schäden am Privateigentum, die mittelbare oder unmittelbare Folgen der außerbetrieblichen Arbeitserbringung sind, haftet der Dienstgeber nicht. Die ArbeitnehmerIn haftet für Schäden an vom Arbeitgeber zu Verfügung gestellten Arbeitsmitteln nach den Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes; dies gilt auch für die im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen.

II. Steuerrechtlicher Teil des Gesetzespakets

Vorauszuschicken ist, dass der steuerrechtliche Teil des Gesetzespakets erst mit 01.07.2021 in Kraft tritt.

Zwei entscheidende Neuerungen sind im Einkommensteuergesetz beschlossen worden:

Die ArbeitnehmerIn kann digitale Arbeitsmittel (wie z. B. PC, Internetkosten,…) im Höchstausmaß von EUR 300 pro Kalenderjahr als Werbungskosten absetzen. Diese sind um ein eventuell vom Arbeitgeber erhaltenes Home­office-Pauschale zu kürzen.

Zusätzlich kann die ArbeitnehmerIn, falls sie mindestens 26 Tage pro Jahr im Homeoffice gearbeitet hat, Ausgaben für ergonomisch geeignetes Mobiliar (wie z. B. Schreibtisch, Drehstuhl, Beleuchtung) im Höchstausmaß von wiederum EUR 300 pro Kalenderjahr als Werbungskosten absetzen. Der Höchstbetrag beträgt rückwirkend für das Kalenderjahr 2020 EUR 150.

Für diese steuerrechtlichen Möglichkeiten ist der Arbeitgeber verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Homeoffice-Tage aufgezeichnet sowie im Lohnkonto und Lohnzettel angeführt werden. Dafür wurde auch die Lohnkontenverordnung entsprechend geändert.

Die steuerrechtlichen Bestimmungen gelten vorerst bis zum 31.12.2023 und sollen im Laufe des Jahres 2022 evaluiert werden.

Ungeachtet der rechtlichen Vorgaben ist aus Personalmanagement-Sicht klar, dass Home­office aus der Arbeitswelt auch nach der Corona-Krise nicht mehr wegzudenken ist, wenn ein Unternehmen für ArbeitnehmerInnen attraktiv bleiben will. Entscheidend wird es sein, die Balance zwischen Office- und Homeoffice-Tätigkeit individuell für das eigene Unternehmen zu finden bzw. Homeoffice-Tage auf ein angemessenes Maß – dies wird auch von den Arbeitsbereichen abhängig sein – festzulegen, um Präsenzmeetings wieder zu aktivieren und die sozialen beruflichen Kontakte sicher zu stellen. Aus diesem Grund empfiehlt es sich auch, Homeoffice-Vereinbarungen befristet oder mit entsprechender Kündigungsfrist zu gestalten, um auf Änderungserfordernisse reagieren zu können.

Im Übrigen wurden Homeoffice-Mustervereinbarungen in der Personalleiterrunde der Raiffeisen Bankengruppe erarbeitet und sind über die Landeszentralen bzw. Landesverbände abrufbar.

Betriebliches Testungs-Gesetz
Mit dem Bundesgesetz über eine COVID-19-­Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG) wird das Ziel verfolgt, für Unternehmen einen Anreiz zu schaffen, betriebliche Testungen auf SARS-CoV-2 vorzunehmen. Die Förderung wird den Unternehmen in Form eines Zuschusses gewährt. Mit der Abwicklung des Förderprogramms ist die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Namen und auf Rechnung des Bundes beauftragt.

Die Durchführung von betrieblichen Testungen wird in Betriebsstätten und Arbeitsorten in Österreich für ArbeitnehmerInnen sowie betriebsfremde Personen gefördert. Die Testungen sind zwischen 15. Februar und 30. Juni 2021 durchzuführen.

Die Unternehmen, die die Testungen durchführen, müssen ihren Sitz oder ihre Betriebsstätte in Österreich haben. Förderungen bekommen Unternehmen aller Branchen und aller Größen, gesetzlich eingerichtete berufliche Interessenvertretungen und sonstige Organisationen, deren Aufgabe die Vertretung der Wirtschaft, der Industrie oder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist.

Über die Testplattform des Bundes können die betrieblichen Antigen-Tests abgewickelt werden. Dies ist jedenfalls für Betriebe über
50 Beschäftigte möglich. Über diese Testplattform des Bundes werden automatisierte Teilnahmebestätigungen ausgestellt. Diese werden als sogenannte Zutrittstests auch anerkannt.

Die Unternehmen erhalten einen pauschalen Kostenbeitrag des Bundes von EUR 10 für jeden durchgeführten und gemeldeten Test. Der Kostenbeitrag wird als Einmalbetrag quartalsweise im Nachhinein ausbezahlt.

Ein wichtiger Hinweis in diesem Zusammenhang: Bestehende Präventionszeiten von Betriebsärzten können für die Durchführung der Testungen genutzt werden.

Auch Raiffeisen-Unternehmen haben diese Teststellen in ihren Häusern eingerichtet; damit können sie Ihren MitarbeiterInnen ein komfortables Service zur Testung anbieten, einen sicheren Arbeitsplatz schaffen und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie leisten.

Eckpunkte des Homeoffice-Gesetzes

  • Kein Rechtsanspruch – Keine Verpflichtung
  • Vereinbarung zwischen ArbeitnehmerIn und Arbeitgeber
  • Arbeitsleistung in den Wohnräumlichkeiten
  • Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz gelten
  • Zur Verfügungstellung der erforderlichen digitalen Arbeitsmittel
  • Datenschutzbestimmungen auch im Homeoffice
  • Versicherungsschutz für Arbeitsunfälle auch im Homeoffice

Mag. Bettina Kastner, CSE leitet die Abteilung Personal, Kollektivverträge und interne Organisation im Österreichischen Raiffeisenverband.