Mikl-Leitner und Stelzer bei ,,Landeshauptleute im Gespräch“ in der RLB OÖ:

„Europa ist nur dann erfolgreich, wenn es starke Regionen gibt“

13.03.2019 | Rund 700 Kunden und zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Politik waren am vergangenen Mittwoch der Einladung in die Raiffeisenlandesbank OÖ zur Veranstaltung „Landeshauptleute im Gespräch“ gefolgt. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer diskutierten darüber, welche Weichen die Bundesländer stellen müssen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und die Lebensqualität in den Regionen auch in Zukunft sicherstellen zu können. „Es freut uns ganz besonders, dass wir heute die Spitzen der beiden stärksten Bundesländer bei uns zu Gast haben“, so Gastgeber Heinrich Schaller, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ, bei seinem Eröffnungsstatement. Schaller sieht viele Parallelen zwischen dem föderalen System in Österreich und Raiffeisen: „Auch im Raiffeisensektor haben wir starke Landesverbände. Gleichzeitig gibt es aber auch Themen, die besser auf Bundesebene umzusetzen sind.“

Gesunder Wettbewerb zwischen starken Nachbarn

„Für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung muss die Politik schnell reagieren können. Deshalb müssen auch dort, wo es unmittelbarer Problemlösung bedarf, die Zuständigkeiten bei den Ländern liegen, wie zum Beispiel im Wohnbau oder bei Betriebsansiedelungen“, zeigte sich Johanna Mikl-Leitner bei der Talkrunde überzeugt. Dem stimmte auch Thomas Stelzer zu, der als positives Beispiel für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Oberösterreich und Niederösterreich den Bau der neuen Brücke in Mauthausen nannte: „Wir stehen als Nachbarbundesländer in einem gesunden Wettbewerb, der zur Weiterentwicklung beiträgt. Daraus ergeben sich auch gemeinsame Projekte wie der Bau der Brücke in Mauthausen, die unsere Bundesländer verbindet.“

Viele Leuchtturmprojekte ohne EU nicht möglich

Beide Landeshauptleute waren sich einig: Die Regionen werden innerhalb der Europäischen Union in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen. „Ein erfolgreiches Europa gibt es nur dann, wenn es auch starke Regionen gibt“, so Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Gleichzeitig stehen die Länder aber auch in der Verantwortung, das Vertrauen der Bevölkerung in die EU zu stärken und auch die vielen Vorteile zu verdeutlichen. „Viele unserer Leuchtturmprojekte wären ohne die Unterstützung der EU nicht möglich. Wir brauchen zudem eine starke Wirtschaftsunion, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen“, so Mikl-Leitner. 

Schaller: „Brexit ist unverantwortlich“

Auch RLB OÖ-Generaldirektor Schaller sprach sich vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen für ein gemeinsames Europa aus und mahnte gleichzeitig: „In der gesamten EU sind wir mit gewaltigen Themen konfrontiert, die wir auch nur gemeinsam lösen können. Daher halte ich den Brexit für unverantwortlich.“ Ohne die EU hätte Oberösterreich keine derart hohe Exportquote von zwei Drittel, zeigte sich Landeshauptmann Stelzer überzeugt. Die Europäische Union müsse sich global gesehen im Wettbewerb aber etwa mit den USA oder China noch stärker positionieren, nicht nur politisch, auch wirtschaftlich: „Dass bei der Digitalisierung praktisch alle wichtigen Entwicklungen in den USA stattfinden, ist für Europa kein Ruhmesblatt.“

Mikl-Leitner: „Pflege braucht die Unterstützung der Familie“

Auch die Organisation der Pflege vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft steht bei beiden Landeshauptleuten auf der Prioritätenliste. „Der größte Wunsch der älteren Generation ist, zuhause alt werden zu können. Natürlich müssen Angebote in der mobilen Pflege, in der Ausbildung und im Präventionsbereich ausgebaut werden, aber eines ist klar: Ohne familiäre Unterstützung wird es nicht gehen“, so die niederösterreichische Landeshauptfrau. „Wenn das Pflegesystem auf Dauer funktionieren soll, brauchen wir eine verlässliche Finanzierungsquelle. Hier sollten wir zu einem Modell der Beitragsfinanzierung kommen“, so Stelzer. Außerdem sei gerade beim Thema Pflege die Zusammenarbeit der Gemeinden, Länder und dem Bund besonders wichtig.

Unter den Gästen: 

Vize-Bgm. Bernhard Baier, Rechtsanwalt und Abgeordneter zum Nationalrat Klaus Fürlinger, ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, Unternehmer Johannes Hödlmayr, Wiener Stadthalle-Geschäftsführer Wolfgang Fischer, VIVATIS-Chef Gerald Hackl, Hypo OÖ-Chef Andreas Mitterlehner, JKU Univ.-Prof. Katharina Hofer und von der Raiffeisenlandesbank OÖ die Vorstände Stefan Sandberger, Michael Glaser und Reinhard Schwendtbauer sowie Aufsichtsratspräsident Jakob Auer 

Bildtext (Fotos honorarfrei; Credit: RLB OÖ):

Heinrich Schaller, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptmann Thomas Stelzer, RLB OÖ-Aufsichtsratspräsident Jakob Auer
© Foto Strobl
Heinrich Schaller, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptmann Thomas Stelzer, RLB OÖ-Aufsichtsratspräsident Jakob Auer