Ausschluss vom Wohnungseigentum

Ausschluss vom Wohnungseigentum

Was passiert eigentlich, wenn ein Wohnungseigentümer in Ihrer Anlage seine Betriebskosten nicht zahlt oder die Mitbewohner terrorisiert?

Als Eigentümer einer Wohnung (bzw. eines Reihenhauses) sind Sie nicht Alleineigentümer, sondern Teil einer Gemeinschaft, die Eigentümer der gesamten Anlage ist. Sie selbst besitzen einen Teil dieser Anlage, womit das alleinige Nutzungsrecht für Ihre Wohnung verbunden ist.

Diese durch das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geschaffene Konstruktion hat Vorteile: So ist z.B. die gemeinsame Verwaltung und Erhaltung der allgemeinen Teile der Wohnanlage sichergestellt. Jeder Miteigentümer zahlt einen gewissen Anteil der Betriebskosten, womit die allgemeinen Ausgaben (etwa Versicherung, Reparaturen, Hausverwaltung, allgemeine Wasser- und Stromkosten, …) gedeckt werden. Was aber passiert, wenn ein Miteigentümer partout seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder sich anderweitig schädlich gegenüber seinen Miteigentümern verhält? Dafür hat das Wohnungseigentumsgesetz im Extremfall die Enteignung des betreffenden Eigentümers vorgesehen.

Gründe für die so genannte "Ausschließung von Wohnungseigentümern" sind

  • die erwähnte Nichtbezahlung der allgemeinen Betriebskosten
  • "empfindlich schädigender Gebrauch von allgemeinen Teilen der Liegenschaft": dazu zählen etwa exzessive Tierhaltung oder Wohnungsprostitution
  • rücksichtsloses, "grob ungehörigeres Verhalten" gegenüber Mitbewohnern
     

Wie läuft ein Ausschluss ab?

Eine Ausschlussklage kann nicht an die Hausverwaltung abgetreten werden. Es muss sich vielmehr eine Mehrheit der Eigentümer finden, die eine derartige Klage einbringt. Wenn der betroffene Eigentümer vor Ablauf des Verfahrens zahlt, dann wird die Ausschlussklage abgewiesen. Auch als Einzelner können Sie, wenn Sie von einem Miteigentümer bedrängt werden, eine Ausschlussklage einbringen. Dazu müssen Sie zuerst auf Unterlassung klagen. Gibt das Gericht der Klage statt und setzt besagter Miteigentümer sein für Sie schädliches Verhalten fort, so können Sie auch als Einzelner eine Ausschlussklage einbringen.
 

Was passiert danach?

Wenn das Gericht auf Ausschluss vom Wohnungseigentum entscheidet, dann hat der Betroffene drei Monate Zeit, um seine Wohnung selbst zu verkaufen. Tut er dies nicht, dann droht die Zwangsversteigerung. Diese muss allerdings extra von einem Miteigentümer beantragt werden.

Viele Streitigkeiten rund um das Thema Wohnen lassen sich im Vorhinein vermeiden. Wohnungseigentümer sollten das Gespräch suchen - eventuell unter Vermittlung eines externen Mediators oder der Hausverwaltung. Sollte es dennoch einmal ernst werden und sich eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen, so kann eine Rechtsschutzversicherung gute Dienste leisten. Ihr Raiffeisenberater informiert Sie über alle Möglichkeiten.

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