Was bringt die Wohnrechtsnovelle?

Die Wohnrechtsnovelle 2015

Mit Jahresbeginn ist die Wohnrechtsnovelle 2015 in Kraft getreten. Damit wurde einerseits die "uralte" Frage nach der Erhaltung der Heizthermen geregelt. Andererseits sollen Unsicherheiten über die Eigentumsfrage bei Kellerabteilen, Pkw-Stellplätzen und anderem "Zubehöreigentum" zumindest gemindert werden.

Eines vorweg: Die Bezeichnung Wohnrechtsnovelle lässt umfassende Neuregelungen vermuten. Tatsächlich sollen mit der Novelle bereits länger bestehende Unklarheiten im Mietrechtsgesetz bzw. im Wohnungseigentumsgesetz beseitigt werden.

Von den Unklarheiten betroffen waren im Wesentlichen zwei teilweise viel diskutierte Themen – einerseits die Frage, wer in einer Mietwohnung für die Erhaltung einer Heiztherme aufkommen muss. Beim zweiten Thema handelte es sich um eine Rechtsunsicherheit bei Eigentumswohnungen (bzw. Reihenhäusern) bezüglich des so genannten Zubehöreigentums (Keller, Pkw-Stellplatz, Gartenanteil).
 

Heiztherme – Wer zahlt?

Durch die Novelle ist die Erhaltung von Heizthermen (bzw. Warmwasserboilern und "sonstigen Wärmebereitungsgeräten") eindeutig klargestellt. Die Erhaltung (also die Reparatur) muss vom Vermieter gezahlt werden. Die Regelung gilt für zukünftige Maßnahmen, aber auch für gerichtlich anhängige Verfahren, die noch nicht entschieden sind. Die Erhaltungspflicht des Vermieters betrifft nur jene Thermen, die bereits mitvermietet wurden.

Die neuen Bestimmungen gelten für folgende Wohnungen:

  • Wohnungen im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (im Prinzip Wohnungen mit Baubewilligung vor dem 30. Juni 1953 bzw. Wohnungen, die mit öffentlichen Förderungen errichtet worden sind)
  • Wohnungen im Teilanwendungsbereich des MRG (Baubewilligung nach dem 30. Juni 1953, Errichtung ohne öffentliche Förderungen)
  • Genossenschaftswohnungen: Hier wurde ein entsprechender Passus im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verankert.

Wem gehören Keller und Garten?

Mit der Novelle sollte auch eine Unsicherheit im Wohnungseigentumsgesetz beseitigt werden. Diese betraf das so genannte Zubehöreigentum (also etwa Gartenanteil, Keller, Pkw-Stellplatz oder Ähnliches). Da dieses in den meisten Fällen nicht eigens im Grundbuch einverleibt ist, galten Kellerabteil, Gartenanteil oder Pkw-Stellplätze eigentlich als "allgemeine Teile" der Liegenschaft. Mit der Novelle soll sichergestellt werden, dass dieses Zubehöreigentum zur jeweiligen Wohnung (bzw. zum jeweiligen Reihenhaus) gehört und keine Allgemeinfläche ist – auch wenn dieses nicht ausdrücklich im Grundbuch angeführt wurde. Voraussetzung dafür: Die Zuordnung (des Zubehöreigentums) zum Wohnungseigentumsobjekt muss sich aus dem Wohnungseigentumsvertrag bzw. der "gerichtlichen Entscheidung jeweils im Zusammenhalt mit der Nutzwertermittlung oder -festsetzung" eindeutig ergeben. Eine gewisse Unsicherheit bleibt also trotz der neuen Gesetzesbestimmungen weiter bestehen.

Auch die Übertragung des Zubehöreigentums wurde neu geregelt. Ein Eigentümer kann jetzt etwa seinen Pkw-Stellplatz oder sein Kellerabteil an einen anderen Wohnungseigentümer übertragen oder mit diesem tauschen, ohne die Zustimmung der weiteren Miteigentümer der Liegenschaft einholen zu müssen.


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15. Jänner 2015