Worauf Sie bei Auslandsgarantien achten sollten

Auslandsgarantien

Besonders im Außenhandel empfiehlt sich die Absicherung durch eine Garantie. Hier gilt es aber einige Besonderheiten zu beachten.

Akzeptieren Sie als Sicherungsinstrument im Außenhandel nur eine "auf erste Anforderung" des Begünstigten erstellte Bankgarantie, nicht aber eine Bürgschaft.

Im Unterschied zu einer Bürgschaft ist eine Garantie unabhängig vom Grundgeschäft. Im Garantietext kommen die eindeutige Bezeichnung als Garantie und Klauseln wie "Zahlung auf erstes Anfordern" und/oder "unter Verzicht auf Einreden und Einwendungen aus dem Grundgeschäft" etc. vor. Werden diese Formeln nicht verwendet, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um eine akzessorische Bürgschaft handelt.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sofern in der Garantie nicht anderes vereinbart ist, richtet sich das Recht und der Gerichtsstand bei direkten Garantien oder Garantien, die im Wege einer Korrespondenzbank avisiert werden, nach dem Sitz der garantierenden Bank.

Bei indirekten Bankgarantien, bei der die Zweitbank eine eigene Verpflichtung übernimmt, gilt im Verhältnis ausländische Bank und ausländischer Begünstigter das Recht der ausländischen Bank.

Häufig verlangt auch die ausländische Bank, dass die Rückgarantie der österreichischen Bank dem Recht des Landes der ausländischen Bank unterstellt wird. Wird im Text der Rückgarantie nichts anderes vereinbart, gilt für die Rücknahme das Recht der österreichischen Bank.

Für den Garantieauftraggeber sind mit dem Zwang eine fremde Rechtsordnung übernehmen zu müssen, entsprechende Risken verbunden. Dies gilt ebenso für Garantiebegünstigte, die Garantien direkt aus dem Ausland erhalten.

Entlassung aus der Garantie

Ein besonderes Rechtsrisiko bei indirekten Garantien besteht darin, dass sich die Regelung des Verfalldatums sowie das Erlöschen der Garantie nach ausländischem Recht richten. Da dieses Rechtsrisiko Sache des Garantieauftraggebers ist, muss er dieses Risiko und die möglichen Folgen bereits im Vertragsstadium kennen und berücksichtigen.

Extend or pay

Erhält die Garantiebank die Aufforderung, entweder die Laufzeit der Bankgarantie zu verlängern oder zu zahlen (extend or pay), wird der Garantieauftraggeber davon umgehend benachrichtigt. Weigert sich dieser einer Verlängerung zuzustimmen, muss die Garantiebank nur dann zahlen, wenn es sich um eine Bankgarantie handelt, die lediglich auf "erstes Anfordern" ausgestellt ist. Enthält die Garantie noch weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme, ist die Bank zur Zahlungsverweigerung verpflichtet.

Garantiekosten

Als Garantieauftraggeber sollten Sie bereits bei der Exportkalkulation alle in- und ausländischen Provisionen mitberücksichtigen. Bei indirekten Bankgarantien müssen in der Regel auch die – im Vergleich zu den inländischen Garantiekosten meist weit höheren – Garantieprovisionen und Kosten der Auslandsbank weiterverrechnet werden.

Übertragung von Garantien

Im Unterschied zu Akkreditiven gibt es keine "übertragbare Garantie". Der Begünstigte kann zwar seinen Zahlungsanspruch aus der Garantie an einen Dritten abtreten – dieser erwirbt damit allerdings nicht das Recht zur Inanspruchnahme der Garantie.