Gewerbeordnungsnovelle 2017

Am 29. Juni 2017 hat der Nationalrat eine Novelle der Gewerbeordnung 1994 beschlossen.

Jungunternehmer besprechen die neue Gewerbeordnungsnovelle

In drei verschiedenen Beschlüssen hat der Nationalrat die Novelle der Gewerbeordnung kundgemacht. Die wesentlichen Inhalte lassen sich in vier Punkte aufteilen: Berufsrecht, Berufsausbildungsbestimmungen, Betriebsanlagenrecht und Geldwäschebestimmungen. 

1. Berufsrecht

Dieser Teil befasst sich mit der Erweiterung des Landwirtschaftsbegriffs, den Reittieren im landdwirtschaftlichen Nebengewerbe, den Kollektivverträgen, der Ausweitung der Nebenrechte, der Gewerbeberechtigung und der Gewerbelizenz, den Automatentankstellen, den Änderungen bei reglementierten Gewerben, den Rechten einzelner Gewerbe, dem (freien) Gewerbe Arbeitsvermittlung, dem Entfall der Teilgewerbe, dem Entfall von Verwaltungsabgaben, dem anmelden bei der WK und dem Beraten statt Strafen. 

2. Berufsausbildungsbestimmungen

Dieser Punkt regelt das Festlegen eines Standardniveaus für Meister- und Befähigungsprüfungen, die Organisation und das Verfahren bei Prüfungen, die Zusammensetzung und Bestellung der Prüfungskommissionen, das Prüfungsverfahren sowie die Datenverarbeitung. 

3. Betriebsanlagenrecht

Einer der wichtigsten Punkte hier ist, dass es beim einfach gesetzlichen One-Stop-Shop bleibt. Das vollständige One-Stop-Shop konnte mangels der erfoderlichen Zweidrittelmehrheit nicht verwirklicht werden. Ansonsten gibt es ab nun mehr Spielraum für Anlagenbetreiber auf Basis ihrer Genhemigungsbescheide, den Wegfall von Hürden und Kosten bei der Antragsstellung, die Neubelebung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens, den Wegfall von Verfahrenskosten, die Verbesserung der Rechtssicherheit, schnellere Verfahren durch Verkürzung der behördlichen Entscheidungsfristen, die Beiziehung nichtamtlicher Sachverständiger, die Lockerung der Genehmigungspflicht für vorübergehende Aktivitäten sowie den Entfall der bisher zu entrichtenden Bundesabgaben und -gebühren auch im Bereich des gewerblichen Betriebsanalgenrechts. 

4. Geldwäschebestimmungen

In Umsetzung europarechtlicher Vorschriften verpflichtet die Gewerbeordnung bestimmte Gewerbetreibende, Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ergreifen. Betroffene Branchen: Handelsgewerbetreibende einschließlich Versteigerer mit Barzahlungen von mindestens 10.000 Euro, Immobilienmakler, Unternehmensberater mit bestimmten Geschäftstätigkeiten (z. B. bei Gründungen juristischer Personen, bei Ausübung einer Funktion als Treuhänder oder als Geschäftsführer bzw. bei Bereitstellung eines Sitzes) sowie Versicherungsmakler und Versicherungsagenten mit Lebensversicherungen und Anlageprodukten. Diese Gewerbetreibenden werden verpflichtet, eine Bewertung ihres Unternehmens dahingehend vorzunehmen, ob im Hinblick auf ihre Kunden, Ländern mit denen sie Geschäftsbeziehungen unterhalten, Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle ein Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht.  

Detaillierte Informationen finden Sie auf der Website der WKÖ.