22.03.2012

Nulldefizit im Jahr 2016. Das hat sich Finanzministerin Dr. Maria Fekter zum Ziel gesetzt. Am Donnerstagabend präsentierte sie in der Raiffeisenlandesbank OÖ die Eckdaten des „größten Reformpaketes in der 2. Republik“ und diskutierte vor rund 730 Gästen mit Dr. Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ, über aktuelle Themen wie Sparpaket, Verschuldungskrise und Bankeninsolvenzrecht.

Raus aus der Überwachung durch EU

Die Senkung der Neuverschuldung von 3,1 Prozent im Jahr 2010 auf 2,75 bzw. 2,52 Prozent ist eines der wichtigsten Ziele des Reformpaketes. „Wenn wir unter 3 Prozent kommen, werden wir nicht mehr von Brüssel überwacht und haben endlich wieder mehr Spielraum“, erklärte Fekter. In der Folge soll der Schuldenstand in Österreich bis 2016 auf 70 Prozent des BIPs reduziert werden. Die Finanzministerin warnte jedoch vor zu viel Euphorie, weil „damit noch immer kein Cent unserer Schulden zurückgezahlt ist. Diese abzubauen, ist eine Geschichte nach 2016.“

Tolles Gesundheitssystem, aber kranke Pensionisten

Die drei Hauptstoßrichtungen des Sparpaketes sind Strukturreformen, ein Konsolidierungspfad, der zu 76,6 Prozent ausgabenseitig und nur zu 23,4 Prozent einnahmenseitig erfolgt, sowie Offensivmaßnahmen, mit denen in die Zukunft investiert werden soll.
Insgesamt zieht das Reformpaket 98 Gesetzesnovellen nach sich. Ein Teil betrifft den großen Brocken der Pensionen. Österreich bekomme hier ein neues System, um sich an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzunähern: „Wir sind nicht nur Frühpensionsweltmeister. Wir haben auch eines der tollsten Gesundheitssysteme, sind aber gleichzeitig die kränksten Pensionisten der Welt.“

Reformpaket muss Menschen helfen

Insgesamt zielt das Reformprogramm darauf ab, den Wirtschaftsstandort Österreich wettbewerbsfähig zu halten und wieder unter die Top-3-Regionen Europas zu bringen. Es soll außerdem Vollbeschäftigung sichern, das Triple A-Rating zurückholen und Investitionen in Bildung sowie Forschung und Entwicklung fördern.
Fekter betonte, dass das „Gesamtpaket ausgewogen und den Menschen helfen muss und nicht nur ein Zahlenspiel sein darf“. Darüber hinaus sollten keinesfalls Wachstum und Investitionen gebremst, die Kaufkraft geschwächt und die Inflation angeheizt werden. „Wir dürfen nicht selbst die Bremser sein“, so die Ministerin.

Nicht immer Steuerzahler zur Kasse bitten

Aber nicht nur beim Sparpaket will Fekter darauf achten, dass dem Steuerzahler nicht zu viel Last aufgebürdet wird. So kann es beispielsweise beim Bankeninsolvenzrecht, das bereits paktiert ist und im Sommer kommen soll, „nicht der Sparer, der Kunde sein, bei dem das Minus hängen bleibt“. Es müsse hier kreativ über die Ausgestaltung nachgedacht werden, „ohne dass der Schaden für die Steuerzahler noch größer wird“.

Neue Kontrollphilosophie bei verstaatlichten Banken

Zudem kritisierte die Finanzministerin, dass auch bei verstaatlichten Banken niemand das Interesse des Steuerzahlers wahrt: „Ich denke daher darüber nach, die bestehenden Kontrolleinrichtungen zu reformieren. So lange Banken für das Partizipationskapital, das sie vom Staat bekommen haben, Zinsen zahlen, passt es. Aber wenn die Zinsen nicht mehr bezahlt werden, brauchen wir eine andere Kontrollphilosophie. Da will ich auch jemanden haben, der genau hinschaut, wie es dem Steuerzahler dabei geht.“
Fekter verteidigte auch die Rettung der ÖVAG: Das Spitzeninstitut musste gerettet werden, weil daraus auch ein Schaden für die anderen Banken entstanden wäre. „Es wäre schlagartig notwendig gewesen, die Kunden der Volksbanken zu schützen und deren Einlagen abzudecken. Die Sicherung der Einlagen hätten dann alle solidarisch gemeinsam tragen müssen“, so Fekter. Einerseits der gesamte Bankensektor und andererseits hätte auch der Bund mit zehn Milliarden Euro einspringen müssen. „Da hätten wir kein Sparpaket mehr gebraucht. Dann hätten unter Umständen wir Hilfe in Europa gebraucht.“

Scharinger: Mit qualitativem Wachstum Budget konsolidieren

Generaldirektor Scharinger gratulierte Finanzministerin Fekter zu einem Sparpaket, das ohne neue Massensteuern auskommt. Für ihn ist qualitatives Wachstum eine wesentliche Voraussetzung zur Budgetkonsolidierung. Konjunktur sei vor allem eine Frage der positiven Erwartungshaltung: „Wenn die Stimmung positiv ist, dann investieren die Investoren wieder mehr und geben die Konsumenten wieder mehr aus.“
Scharinger hofft, dass durch die Lehman-Pleite erkannt wurde, dass es so nicht weitergehen kann und nun die Bereitschaft vorhanden ist, etwas neu zu gestalten.

Austritt der Griechen keine Lösung

Darüber hinaus zeigte sich Scharinger als Befürworter eines Bankeninsolvenzrechtes, denn „es braucht ein sauberes Procedere“. Einer Meinung ist er dabei mit der Finanzministerin, dass der Steuerzahler nicht für Misswirtschaft zur Verantwortung gezogen werden darf.
Auch beim Thema Griechenland waren sich Scharinger und Fekter einig: Ein Austritt aus der Eurozone stelle keine Alternative dar. Dies würde für die Griechen nur eine weitere Perspektivenlosigkeit mit sich bringen. Darüber hinaus würde anderen Ländern ein Markt abhanden kommen.

 
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Finanzministerin Dr. Maria Fekter; Dr. Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ Download (jpg, 300 dpi) Foto: RLB OÖ / Strobl