Das gläserne Konto zurück
Die Transparenzdatenbank kommt!
Nach hartnäckigen Diskussionen wird die Transparenzdatenbank nun in Österreich Realität. Zwar sind sich Politiker über das genaue Wann und Wie noch uneinig, im Zuge des neuen Budgets 2011/12 rechnet der Politik- und Kommunikationswissenschafter Dr. Peter Filzmaier aber mit der bundesweiten Umsetzung.
Fäden laufen zusammen
„Die Grundidee“, so Filzmaier, „ist, dass Leistungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene gemeinsam erfasst werden und für diese Stellen einsichtig sind.“ Damit möchte der Gesetzesgeber Doppelgleisigkeiten verhindern, die Koordination verbessern und statistische Auswertungen erleichtern. Der Kontoinhaber selbst bekommt einen Überblick über Bruttobezüge und Nettoeinkommen inklusive staatlicher Leistungen.
Mehraufwand für Unternehmer
Für Firmenchefs bedeutet das einen noch nicht abschätzbaren Administrationsaufwand, um ihre Förderungen, Subventionen und Vorteile aus der Gruppenbesteuerung bzw. aus Stiftungen aufzulisten und zu übermitteln. Nennungspflichtig sind dann auch Steuervorteile aus der begünstigten Besteuerung von Zulagen und Zuschlägen, Forschungsfreibeträge und Sonderausgaben.
Transparenz ist positiv
Die Angst vor beliebigen Zugriffen ist unbegründet! Außer dem Transferkonto-Nutzer selbst haben nur die jeweiligen Sachbearbeiter, Politiker und Forschungseinrichtungen Zugriff auf das Transferkonto. Die technische Abwicklung übernimmt wie schon bei der Plattform "Finanz Online" das Bundesrechenzentrum im Finanzministerium.
Vorreiter Skandinavien
Ein großes Plus der Transparenzdatenbank ist die Sprengung der bisher komplizierten Mehrfachverwaltung. Dadurch werden Förderungen gezielter und bedarfsgerechter abgewickelt, wirtschaftliche Entscheidungen beschleunigt und Amtswege abgekürzt. Vor einer Neiddebatte warnt der Politologe, „immerhin werden Förderungen aus gutem Grund vergeben, daran sollte nichts Geheimes sein“. Als Paradebeispiel nennt Filzmaier Skandinavien, wo Unternehmer selbstverständlich mit Subventionen umgehen und auch nach Außen hin stolz darauf sind.



