Im Zuge einer Betriebsübertragung stellen sich auch wesentliche Rechtsfragen.

Aufgrund der umfassenden Haftungen sowohl für Übergeber als auch Übernehmer ist es ein Muss, dass Sie sämtliche Verbindlichkeiten sorgfältig erheben und dokumentieren sowie bei den Übergabemodalitäten mit berücksichtigen. Dies betrifft unter anderem:

• Liegenschaften und Mietrechte
  Wird ein in gemieteten Räumlichkeiten betriebenes Unternehmen übergeben, stellt sich einerseits die Frage des Weiterbestandes des Mietverhältnisses und andererseits, ob die bisherigen Mietkonditionen unverändert bleiben. Es empfiehlt sich, diese Fragen im Vorfeld der Unternehmensübertragung durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Weiters ist zu prüfen, ob sich Liegenschaften im steuerlichen Betriebsvermögen befinden, da im Falle einer späteren Betriebsveräußerung oder -aufgabe Wertsteigerungen steuerpflichtig sind.
• Ansprüche von Dienstnehmern
  Mit einer Betriebsübertragung gehen in der Regel auch sämtliche Dienstnehmeransprüche und somit auch alle nachweisbaren Verbindlichkeiten auf den Übernehmer über. Da der Übergeber gemeinsam mit dem Nachfolger für alle bei Übergang bestehenden Dienstnehmeransprüche weiterhaftet, ist es im Interesse beider Seiten, einen exakten Status aller zum Zeitpunkt der Übergabe bestehenden Mitarbeiteransprüche zu erheben und vertraglich festzuhalten (z. B. Abfertigungs- und Pensionszusagen, Jubiläumsgeldzusagen, Urlaubsansprüche, Mehr- und Überstunden, Prämien etc.).Hatte der Nachfolger bisher ein Dienstverhältnis zu dem übergebenen Unternehmen, sind mit der Übernahme gravierende steuerliche Konsequenzen aus dem Dienstverhältnis verbunden.
• Haftung für bestehende Verbindlichkeiten
  Übergeber und Übernehmer haften für bestehende Verbindlichkeiten in Abhängigkeit von der Rechtsform des Unternehmens und des Erwerbsvorganges. Die rechtzeitige Heranziehung eines mit dem Unternehmensrecht vertrauten Rechtsanwaltes oder aber auch frühzeitige Rechtsformüberlegungen können die spätere Unternehmensnachfolge wesentlich erleichtern.

Um eine optimale steuerliche und rechtliche Lösung im Zuge einer Übergabe zu schaffen, ziehen Sie unbedingt einen Rechtsanwalt sowie einen Steuerberater bei!

Wie sieht die Gestaltung der Nachfolge im KMU-Bereich aus? Folgende Varianten kommen in der Praxis am häufigsten vor:

• Schenkung im Familienkreis, oft verbunden mit Renten- oder Fruchtgenussvereinbarungen
• (Vorübergehende) Betriebsverpachtung als Vorbereitung und Bewährung für den Nachfolger für eine spätere Übergabe
• Zusammenschluss eines Einzelunternehmens mit dem Nachfolger zu einer KG (KEG) und späterem Ausscheiden des Übergebers
• Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH, evt. unter Zurückbehaltung von betrieblichen Liegenschaften
• Übertragung von Unternehmensanteilen (GmbH, AG, Kommanditanteile einer KG) und Liegenschaften auf eine Privatstiftung
• Sicherung des Familienvermögens durch Verkauf des Unternehmens an Dritte, Steueroptimierung und Ertrag bringende Wiederveranlagung des Erlöses
• Betriebsaufgabe/Schließung/Liquidation/Insolvenz, falls eine Nachfolge mangels geeignetem Nachfolger oder nicht ausreichender Attraktivität des Unternehmens scheitert

Die Errichtung einer Privatstiftung kann sich in bestimmten Fällen steuerlich rechnen.

Besteht reines Barvermögen, ist eine Privatstiftung erst ab sehr hohen Vermögenswerten sinnvoll. Anders verhält es sich bei Unternehmensvermögen: Hier kann es auch für mittelständische Unternehmen durchaus Sinn haben, über die Errichtung einer Privatstiftung nachzudenken.

Wann kommt ein Wechsel in eine Privatstiftung in Frage?

Eine Privatstiftung kann bei Familienunternehmen zur dauernden Sicherung des Unterhalts der Nachkommen beitragen. Die Errichtung einer Privatstiftung und die Einbringung von Personengesellschafts- und Kapitalgesellschaftsanteilen können sich aus steuerlicher Sicht ab einem Unternehmenswert von rund zwei Mio. Euro und einem laufenden nachhaltigen Jahresgewinn ab ca. 250.000 EUR rechnen.

Soll ein gut gehendes Unternehmen veräußert werden, sollte jedenfalls zeitgerecht vor der Veräußerung geprüft werden, ob sich die Errichtung einer Privatstiftung im konkreten Fall rechnet.